Drs. 6/19 Einbringung

Einstufung des militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen als Völkermord nach § 6 VStGB

Stammdaten

Drucksachennummer Drs. 6/19
Antragsteller*in(nen) Fraktion der Volksfront
Carl Ulbricht , David König , Endo Meyer-Raucht , Tim Dieter
Dokumenttyp Antrag
Eingereicht am 5. August 2026

Verfahrensverlauf

Einbringung

Aktueller Stand

Beratung

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Ausschuss

Vorgesehen

Beschlussfassung

Vorgesehen