Einbringung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Aufhebung des strafrechtlichen Sonderehrschutzes im politischen Leben
Stammdaten
Drucksachennummer
Drs.
8/45
Antragsteller*in(nen)
Fraktion der Christlich-Demokratischen Partei
Richard Swann
Richard Swann
Dokumenttyp
Gesetzentwurf
Eingereicht am
23. August 2026
Verfahrensverlauf
Erste Lesung
Ausschussberatung
Zweite und Dritte Lesung
Beschlussfassung
Dokumente
Wahl
Wahlergebnis
Wahl
Dafür
0
Dagegen
0
Enthaltungen
0
Nicht abgegeben
0
Sitzverteilung